Nutzungsbedingungen der Stellencockpit GmbH
bezüglich der Nutzung unseres KI-Assistenten Recruiting
gültig ab 27. November 2023
1. Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“ oder „AGB“) gelten für die Nutzung unseres KI-Assistenten Recruiting (nachfolgend: „KI-Assistent Recruiting“ oder „Plattform“) und für alle Verträge, die Sie mit uns, der
Stellencockpit GmbH
Gewerbepark 30
59069 Hamm
Telefon: +49(0)2385 9221012
E-Mail: info@stellencockpit.de
(nachfolgend: „wir“, „uns“ oder „Stellencockpit“)
bezüglich der Nutzung unseres KI-Assistenten Recruiting über die folgende Webseite recruitingIQ.ai schließen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie Unternehmer und nicht an Verbraucher. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Gemeinsam bezeichnen wir diese als „Nutzer“, „Nutzerin“, “Kunde“, „Kundin“ oder „Kunden“. Als „Textform“ bezeichnen wir nachfolgend insbesondere E-Mails.
(3) Alle zwischen unseren Kunden und uns im Zusammenhang mit den vorbezeichneten Verträgen getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus unserem Angebot, Ihrer Annahme sowie diesen Nutzungsbe-dingungen.
(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung unserer AGB.
(5) Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren wir nicht, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung der abweichenden oder entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.
(6) Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Wir werden unseren Kunden die beabsichtigten Änderungen in Textform mitteilen. Wir werden nur Änderungen vornehmen, um eine vertragliche Lücke, die zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags führt und die nicht durch eine gesetz-liche Regelung geklärt wird, zu schließen. Unsere Kunden dürfen durch die Änderung insgesamt nicht schlechter gestellt werden. Wir sind in diesem Rahmen nicht zur Änderung wesentlicher Vertragsregelungen berechtigt, wie z.B. der Preise, der Vertragslaufzeit und der Kündigungsrechte. Falls die vorbezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unterbleibt eine Änderung. Unsere Kunden können einer Änderung innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang unserer Mitteilung in Textform widersprechen oder unsere Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Sofern eine/-r unserer Kunden der Änderung nicht oder nicht fristgerecht widerspricht, gilt seine/ihre Zustimmung zu der Änderung als erteilt. Auf die Folgen eines unterbliebenen oder verspäteten Wider-spruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung unserer Vereinbarung werden wir unsere Kunden in unserer Mitteilung der Änderung noch einmal ausdrücklich hinweisen. Im Übrigen benötigen wir für Änderungen des Vertrags die Zustimmung unserer Kunden.
2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
(1) Vertragsgegenstand ist die Nutzung unseres KI-Assistenten Recruiting. Wir stellen unsere Plattform und deren technische Infrastruktur sowie den benötigten Speicherplatz kostenpflichtig zur Verfügung. Mit unserer Plattform können Sie z.B. Texte für Stellenanzeigen und Kurz-Texte für Social Media erstellen sowie sich boolsche Suchketten und individuellen Anschreiben anfertigen lassen.
(2) Unser Vertragsschluss erfolgt durch unser Angebot, das wir Ihnen z.B. per E-Mail senden, und Ihre Annahme.
(3) Unser Angebot enthält eine Annahmefrist; sollte in unserem Angebot keine Frist genannt sein, gilt eine An-nahmefrist von vierzehn (14) Tagen.
(4) Alle Vertragsabreden bedürfen der Textform. Abweichungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in Textform von uns bestätigt werden.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(6) Die in unserer Plattform, auf unserer Webseite oder in unseren Anzeigen, Factsheets usw. enthaltenen Angebote stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern eine Bitte an unsere Kunden uns eine entsprechende Anfrage zu stellen.
3. Registrierung
(1) Als Nutzer oder Nutzerin unseres KI-Assistenten Recruiting müssen Sie sich registrieren. Wir führen die Registrierung für Sie gerne durch. Bitte wenden Sie sich hierzu an die folgende E-Mailadresse: info@recruitingiq.ai
(2) Als Nutzer oder Nutzerin werden wir Sie erstmals mittels ihres Vor- und Nachnamens, ihres Unterneh-mensnamens, ihrer E-Mailadresse, einem Benutzernamen sowie einem Passwort registrieren.
(3) Wir werden den Antrag auf Nutzung in der Regel annehmen und bestätigen, sind aber rechtlich nicht dazu verpflichtet. Nur ausnahmsweise lehnen wir den Antrag aus gegebenem Grund ab. Ein gegebener Grund ist insbesondere, dass wir gegenüber dem von unserem Nutzer oder unserer Nutzerin vertretenen Unternehmen oder vertretenen juristischen Person des öffentlichen Rechts zuvor eine Kündigung erklärt haben oder Gründe vorlie-gen, in denen wir eine Kündigung erklären können , wir das von ihnen vertretene Unternehmen oder die von ihnen vertretene juristischen Person des öffentlichen Rechts dauerhaft gesperrt haben (Bezugnahme auf Ziffern 5 und 6) oder eine-/r unserer Nutzer Daten und Inhalte in großen Mengen kopiert, vervielfältigt oder in sonstiger Weise verarbeitet hat, um diese in den eigenen Datenbanken zu speichern oder weiterzuveräußern (Datenhändler).
(4) Wir können verlangen, dass unsere Nutzer uns die Unternehmereigenschaft nachweisen, z.B. durch Angabe der UmsatzsteuerIDnummer oder durch sonstige geeignete Nachweise.
(5) Registrierte Nutzer müssen nicht jedes Mal ihre persönlichen Daten angeben, sondern sie können sich einfach mit der E-Mail-Adresse oder dem Benutzernamen und dem gewählten Passwort anmelden. Es liegt in ihrer Verantwortung, die Zugangsdaten und das Passwort geheim zu halten. Sollten unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangen, teilen Sie uns dies bitte umgehend mit. Bitte ändern Sie in diesem Fall sofort Ihr (Zugangs-)Passwort. Sollten Sie keinen Zugriff mehr auf Ihr Konto haben, nutzen Sie bitte die „Passwort-Vergessen“-Funktion. Sie sind für die Nutzung oder jede Handlung, die mit Ihren Zugangsdaten erfolgt, verant-wortlich. Bei Verlust oder Entwendung der Zugangsdaten bzw. Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte übernehmen wir keine Haftung.
(6) In der Benutzerverwaltung haben unsere Nutzer die Möglichkeit, mehrere Benutzer anzulegen und zu verwalten. Hierbei sind unsere Kunden für die individuellen Einstellungen verantwortlich. Sie entscheiden, welche Berechtigung der Benutzer im Einzelnen erhält und welchen Bereiche er/sie einsehen bzw. welche Aktionen er/sie auslösen kann.
(7) Nutzer können jederzeit ihre Nutzerprofile in unserer Plattform löschen lassen. In diesem Fall löschen wir sämtliche personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, E-Mailadresse sowie Passwort) sofort. Die Profile des / der von ihnen vertretenen Unternehmen/-s bestehen jedoch weiter fort.
4. Nutzungsmöglichkeiten
Unser KI-Assistent Recruiting darf lediglich für die folgenden Zwecke genutzt werden: (1.) Anzeigen unserer Plattform und deren Benutzeroberfläche, (2.) Anzeigen von Eingabefeldern (z.B. Inhalt Stellenanzeigen, zusätz-liche Fähigkeiten, zusätzliche Aufgaben, zusätzliche Stellentitel, auszuschließende Stellentitel und Aufgaben, Fähigkeiten, Keywords), (3.) Eingabe von Fragen, Aufträgen und sonstige Eingaben von Sprache, Bildern und Texten (nachfolgend: „Eingaben“) an den Chatbot, der auf eine „künstliche Intelligenz“/“Artificial Intelligence“ zugreift (nachfolgend: „KI“ oder „AI“, derzeit wird „ChatGPT“ genutzt), (4.) Anzeigen und Speichern der Ant-worten und Ergebnisse (nachfolgend: „Ergebnisse“), die der Chatbot von der KI/AI erhält, und (5.) Nutzung weiterer Funktionen, die über die Benutzeroberfläche unseres KI-Assistenten Recruiting ausgeführt werden können.
Zur Klarstellung: Bitte verwenden Sie keine personenbezogenen Daten (insbes. Vor- und Nachnamen, E-Mailadressen oder Telefonnummern) und keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.
Zudem sind Sie nicht berechtigt, Dritten die Nutzungsmöglichkeit für unseren KI-Assistenten Recruiting einzuräumen (weder als Lizenz, Miete, Veräußerung oder in sonstiger Weise), es sei denn, wir haben Ihnen dies ausdrücklich vorab in Textform erlaubt.
5. Verhaltensrichtlinien
(1) Unsere Nutzer müssen die gesetzlichen Regelungen (einschl. wettbewerbsrechtlicher Gesetze) und geltendes Recht einhalten, die Rechte Dritter wahren und dürfen nicht gegen die Regelungen betreffend den Jugend- und Datenschutz sowie unsere AGB verstoßen. Insbesondere dürfen unsere Nutzer nicht
(i) personenbezogenen Daten (insbes. Vor- und Nachnamen, E-Mailadressen und Telefonnummern) verwenden,
(ii) Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verwenden,
(iii) den Rückbau oder ein Reverse Engineering vornehmen, um den Quellcode und die zugrundeliegenden Komponenten der Modelle zu ermitteln,
(iv) massenhaft Daten abgreifen (Stichworte: Scraping, Web Harvesting, Web Data Extraction),
(v) API Keys kaufen oder verkaufen,
(vi) Eingaben gleich welcher Art vornehmen oder diese verwenden (ohne dass sie hierzu berechtigt sind), die gesetzlich geschützt oder mit den Rechten Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechten, belastet sind,
(vii) Dritte in ihren Eingaben beleidigen, verleumden oder diskriminieren,
(viii) Eingaben gleich welcher Art vornehmen oder diese verwenden, die gegen die guten Sitten, die Regelungen betreffend den Jugendschutz oder gegen das Datenschutzrecht verstoßen bzw. um diese in manipulativer Absicht zu verwenden oder um hiermit einen Betrug oder eine andere Straftat zu begehen,
(ix) Eingaben vornehmen, um Eingaben oder Anfragen anderer Nutzer herauszufinden,
(x) Eingaben vornehmen, um politische Kampagnen durchzuführen (Stichwort: Microtargeting),
(xi) Ergebnisse dazu zu verwenden, um vorzuspiegeln, dass Menschen mit Menschen kommunizieren,
(xii) „versteckte“ Eingaben in der Absicht vornehmen, diese für eine Manipulation oder eine Straftat zu verwenden (Stichwort: „indirekte“ Prompteinspeisung),
(xiii) Bilder von erkennbaren Personen in der Eingabe verwenden oder diese einkopieren,
(xiv) Viren, Trojaner oder andere schädliche Dateien verbreiten bzw. Quellcodes für Malware (Schadcode) schreiben zu lassen, diese auszuführen oder diese zu verbreiten,
(xv) Spam-Mails vorbereiten, oder
(xvi) unsere Plattform übermäßig beanspruchen, insbesondere zuviele Anfragen stellen oder Anzeigen veranlassen (Stichwort: Web-Crawler).
(3) Sollte eine/-r unserer Nutzer eine solche Nutzung unserer Plattform, die gegen geltendes Recht oder unsere AGB verstößt, bekannt werden, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter
Stellencockpit GmbH
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6. Sperren von Profilen
(1) Wir sind selbstverständlich daran interessiert, Situationen, die gegen unsere AGB oder geltendes Recht verstoßen, zusammen mit Ihnen konstruktiv und einvernehmlich zu lösen. Sollte dies ausnahmsweise nicht möglich sein, müssen wir uns allerdings das Recht vorbehalten, Ihren Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
(2) Für den – – Fall, dass Ihre Eingaben gegen Ziffer 5 verstoßen,können wir eine vorübergehende Sperre Ihres Profils einrichten, wenn Sie zweimal gegen unsere AGB oder geltendes Recht verstoßen. Eine dauerhafte Sperre Ihres Profils können wir einrichten, wenn Sie nachhaltig und mehrfach gegen unsere AGB oder geltendes Recht verstoßen und Sie dieses Verhalten trotz entsprechender Abmahnung nicht abstellen. In beiden Fällen werden wir Sie per E-Mail benachrichtigen. In unseren E-Mails teilen wir Ihnen auchden Grund für die Sperre mit und geben Ihnen auch die Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Selbstverständ-lich werden wir Ihre Stellungnahmen berücksichtigen und Ihnen dann unsere endgültige Entscheidung mitteilen. Wir werden auch in diesen Situationen auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und jeweils das mildeste Mittel wählen.
(3) Nachdem Sie das Verhalten, mit dem Sie gegen unsere AGB oder geltendes Recht verstoßen, abgestellt haben, werden wir Ihren Zugang wieder reaktivieren und Sie auch hierüber per E-Mail benachrichtigen.
(4) Als letztes Mittel müssen wir uns vorbehalten, eine dauerhafte Sperre einzurichten. In diesem Fall können wir Ihnen leider keinen Zugang mehr gewähren und müssen Sie vielmehr von unserer Plattform dauerhaft aus-schließen. Wir behalten uns vor, in diesem Fall Ihre Nutzungsvereinbarung bzw. die Nutzungsvereinbarung mit dem von Ihnen vertretenen Unternehmen oder der von Ihnen vertretenen juristischen Person des öffentlichen Rechts auch fristlos zu kündigen.
7. Nutzungsrechte, Garantie, Freistellung
(1) Um die Eingaben unserer Nutzer auf unserer Plattform darstellen zu können, räumen unsere Nutzer uns ein nicht-ausschließliches, räumlich unbeschränktes und zeitlich auf die Dauer unserer Nutzungsvereinbarung beschränktes sowie unentgeltliches Recht zur Nutzung ihrer Eingaben ein. Diese Rechteeinräumung schließt auch sogen. „Geistiges Eigentum“ mit ein, insbesondere das Recht, Geschäftsnamen des jeweiligen Unterneh-mens oder der jeweiligen juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen unserer Plattform darzustellen und zu verarbeiten. Das Nutzungsrecht soll auch für künftige Sotware-Applikationen (nachfolgend: „Apps“) gelten. Alle weiteren Rechte behalten sich unsere Nutzer bzw. die von ihnen vertretenen Unternehmen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausdrücklich vor.
(2) Dieses Nutzungsrecht berechtigt uns insbesondere dazu, die Geschäftsbezeichnung, Namen, Daten und weiteren Eingaben unserer Nutzer bzw. der von ihnen vertretenen Unternehmen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf unserer Plattform darzustellen, zu verarbeiten, auf unseren Servern zu speichern, auf unserer Plattform zu verbreiten und zu vervielfältigen (soweit dies im Rahmen unser Nutzungsvereinbarung erforderlich ist) und deren Geschäftsbezeichnung, deren Namen und die Logos des jeweiligen Unternehmens oder der jeweiligen juristischen Person des öffentlichen Rechts zu verwenden und – wie vorstehend beschrieben – zu verarbeiten.
(3) Unsere Nutzer garantieren uns, dass ihre Eingaben keine Rechte Dritter verletzten, sie die notwendigen Einwilligungen gegeben haben bzw. über diese verfügen und sie uns die in Abs. (1) enthaltenen Nutzungsrechte einräumen können.
(4) Sollte uns eine/-r unserer Nutzer oder ein Dritter (einschließlich Verwaltungsbehörden) wegen der Ver-letzung ihrer/seiner Rechte oder gesetzlicher Regelungen in Anspruch nehmen, werden unsere Nutzer uns von allen Ansprüchen, Kosten und Aufwendungen dieses Dritten (einschließlich angemessener Kosten einer Rechts-verfolgung und Bußgeldforderungen) freistellen, vorausgesetzt, dass (i) wir unsere Nutzer per E-Mail über die Stellung solcher Ansprüche informiert haben, (ii) die Anerkennung, die Abwehr der Ansprüche oder ein Ver-gleich nur nach entsprechender Zustimmung (E-Mail) seitens unserer Nutzer erfolgt, und (iii) auf Rechtsmittel nur nach der Zustimmung (E-Mail) unserer Nutzer verzichtet werden kann bzw. diese nur nach deren Zustim-mung zurückgenommen werden können. Dies gilt entsprechend für die Abgabe einer Unterlassungs-, Unterwer-fungs- oder Abschlusserklärung. Zudem werden wir uns gegenseitig über neue Schreiben, Schriftsätze, E-Mails etc. umfassend und zeitnah informieren. Erfolgt die vorgenannte Abstimmung mit unseren Nutzer nicht inner-halb der vorliegenden Fristen und verbleiben uns keine weiteren Möglichkeiten der Rechtsverfolgung, sind wir in der Wahl der Verteidigung und des Rechtsmittels frei.
8. Marken- und Urheberrechte, geistiges Eigentum
Alle Rechte an unseren Marken, alle Urheber-, Datenbank- und Geschmacksmusterrechte (Designs), Rechte bezüglich Unternehmenskennzeichen und Logos sowie weitere Rechte zum Schutz geistigen Eigentums (ebenso die Darstellung und die Anordnung unserer Webseite/Plattform) liegen bei uns oder unseren Lizenzgebern. Nur mit unserer vorherigen Zustimmung (Textform) dürfen unsere Nutzer unsere Marken- und Urheberrechte sowie weitere vorbezeichnete Rechte zum Schutz geistigen Eigentums (einschl. die Daten, Angaben und sonstigen Inhalte unserer Webseite/Plattform oder die zugrundeliegenden Quellcodes) ganz oder teilweise vervielfältigen, bearbeiten, verarbeiten, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Form nutzen.
Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Marken und Urheberrechte sowie weiteren vorbezeichneten Rechte zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Verletzungen zu verteidigen und diese Rechte gegenüber Verletzern durchzusetzen.
Im Verhältnis zu Ihnen als Nutzer oder Nutzerin können wir keine Garantie dafür übernehmen, dass die KI und der Chatbot „ChatGPT“ keine Urheberrechte, Markenrechte, Datenbank- oder Geschmack-musterrechte (Designs) Dritter oder sonstigen Leistungsschutzrechte Dritter verletzt. Diese Verantwor-tung liegt in unserem Verhältnis allein bei dem Betreiber der KI und des Chatbots „ChatGPT“, derzeit also dem Unternehmen „Open Artificial Intelligence Inc.“ (nachfolgend: „Open AI“).
9. Preise, Zahlung
(1) Der Preis hängt von der genauen Nutzerzahl ab und wir teilen Ihnen unsere Preise auf Anfrage gerne mit.
(2) Unsere Preise sind in EURO angegeben und sind Nettopreise, d.h. sie schließen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein.
(3) Es gelten jeweils die am Registrierungs- oder Bestelltag gültigen Preise.
(4) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist die Bezahlung nur möglich:
per Rechnung, per SEPA-Überweisung
(5) Die Rechnung senden wir Ihnen per E-Mail zu. Bei Bezahlung per Rechnung beträgt das Zahlungsziel zwei (2) Wochen.
(6) Absprachen über Rabatte bei hohen Nutzerzahlen, Zahlungsziele oder Nachlässe bedürfen der Textform.
(7) 30 Tage nach Zugang unserer Rechnung kommen unsere Kunden automatisch in Verzug. Das heißt, dass nach 30 Tagen z.B. Verzugszinsen und Mahngebühren aufgeschlagen werden können. Einer Mahnung bedarf es hierfür nicht.
(8) Im Fall von Zahlungsverzug richten sich unsere Ansprüche nach § 288 BGB, insbesondere können wir Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz und eine Pauschale in Höhe von 40 EURO erheben. Diese Pauschale ist auf einen Schadensersatz anzurechnen, der im Rahmen der Rechtsverfolgung entstanden ist.
10. Aufrechnungsverbot/Zurückbehaltungsrecht
Unsere Kunden können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
11. Verlinkung
Unser KI-Assistent Recruiting enthält Links auf Webseiten/Apps Dritter. Bei der erstmaligen Verknüpfung haben wir zwar die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob diese eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslösen. Webseiten/Apps keine Verantwortung übernehmen und machen uns diese auch nicht zu eigen.
12. Ergebnisse
Die Ergebnisse, die auf unserer Plattform anzeigt werden, beruhen auf den Ergebnissen, die die KI (derzeit über den Chatbot „ChatGPT“) liefert. Die angezeigten Ergebnisse können bei Anfragen anderer Nutzer ähnlich sein. Da die KI und die darauf beruhenden Anwendungen sich zudem stark entwickeln, werden sich auch deren Ergebnisse verändern. Zudem sind die Ergebnisse nur so gut, wie die ihr zur Verfügung gestellten Daten. Daher liegt die Verantwortung zur selbständigen Prüfung und Einschätzung der Ergebnisse, insbesondere ob diese richtig, aktuell, für Ihre Zwecke passend und diskriminierungsfrei sind, bei Ihnen als Nutzer oder Nutzerin.
Wir können keine Gewähr dafür übernehmen, dass die bereitgestellten Ergebnisse richtig, vollständig, aktuell, diskriminierungsfrei und für Ihre Zwecke passend sind bzw. den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Zudem können wir keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Ergebnisse reproduzierbar und dass Quellcodes oder Programmcodes sicher und fehlerfrei sind.
Schließlich erlauben wir die kommerzielle Nutzung der Ergebnisse nur, soweit sich diese auf den Bereich „Personal“/“Human Resources (HR)“ und „Rekrutierung/Recruiting“ bezieht.
13. Verfügbarkeit
Wir werden uns bemühen, unseren KI-Assistenten Recruiting möglichst unterbrechungsfrei zur Verfü-gung zu stellen. Allerdings können wir auch bei aller Sorgfalt Ausfallzeiten nicht ausschließen, so dass unsere Nutzer unseren KI-Assistenten Recruiting „nur so wie sie gerade verfügbar sind“ nutzen können. Zudem greift unser KI-Assistent Recruiting auf die KI und den Chatbot „ChatGPT“ zu und wir sind daher davon abhängig, wie deren Betreiber „Open AI“ diesen und deren zugrundeliegende technische Infrastruktur zur Verfügung stellt.
Für Unterbrechungen, Verzögerungen oder anderweitige Störungen können wir daher keine Haftung übernehmen.
14. Datensicherheit Nutzung, Haftung für Verlust von Eingaben
(1) Unsere Nutzer müssen ihre Eingaben und die Ergebnisse von ChatGPT durch eigene Sicherheitskopien sichern.
(2) Für den Verlust der Eingaben und der Ergebnisse von ChatGPT haften wir nicht, soweit dies darauf beruht, dass unsere Nutzer ihre Verpflichtungen aus dem Abs. (1) nicht eingehalten haben.
15. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, ausgenommen die nachfolgende Verkürzung der Verjährungsfrist und die nachfolgende Bestimmung zur Haftung (Ziffer 16).
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
(3) Im Gewährleistungsfall oder bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter:
Stellencockpit GmbH
Gewerbepark 30
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Telefon: +49(0)2385 9221012
E-Mail: info@stellencockpit.de
Zur Klarstellung: Wir verweisen hier ausdrücklich noch einmal auf den Ausschluss der Haftung für die Ergebnisse (Bezugnahme auf Ziffer 12) und die Verfügbarkeit (Bezugnahme auf Ziffer 13) hin.
16. Haftung
Wir haften (gleich aus welchem Rechtsgrund) auf Schadensersatz nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter den Buchstaben (a), (b) und (c):
(a) Wir haften bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung unbeschränkt. Dies gilt auch, wenn wir einen Mangel arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(b) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir auf Schadensersatz nur aus der Verletzung einer wesentlichen Vertrags-pflicht (eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst er-möglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
(c) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
17. Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Unser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann bis zum 25. eines jeden Monats zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere (i) die Nichtzahlung unserer monatlichen Gebühren trotz zweifacher Mahnung, (ii) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, (iii) das Stellen eines Antrags auf ein Insolvenzverfahren und dass dieser Antrag nicht innerhalb von drei Monaten zurückgenommen wurde, (iv) wenn unser Kunde oder unsere Kundin eine Erklärung nach § 802c ZPO oder § 807 ZPO abgegeben hat oder (v) wiederholte und nachhaltige Verstöße gegen unsere AGB, gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter. In den letzteren Fällen setzt eine außerordentliche Kündi-gung voraus, dass wir unseren Kunden oder unsere Kundin schriftlich abgemahnt und aufgefordert haben, den Grund für den Verstoß in angemessener Zeit zu beseitigen. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn unser Kunde oder unsere Kundin eine Änderung seines/ihres Verhaltens oder die Zahlung unserer Gebühren ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
(3) Widerrufen Sie als Kunde oder Kundin eine von Ihnen, in Ihrem Namen oder im Namen des von ihnen vertretenen Unternehmens oder der von Ihnen vertretenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung oder widersprechen Sie einer weiteren Verarbeitung Ihrer bzw. diesen personenbezogenen Daten, so können wir unseren Vertrag sofort kündigen, wenn uns unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf unserer vertraglichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(4) Nach Wirksamwerden der Kündigung dürfen Sie bzw. das von ihnen vertretene Unternehmen oder die von Ihnen vertretene juristischen Personen des öffentlichen Rechts unseren KI-Assistenten Recruiting nicht mehr nutzen.
18. Kündigungen/Mahnungen/Fristsetzungen
Kündigungen, Mahnungen oder Fristsetzungen bedürfen der Textform.
19. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Hamm. Wenn Sie als Kunde oder Kundin Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamm.
Nutzungsbedingungen der WESTPRESS GmbH & Co. KG
bezüglich der Nutzung unseres KI-Assistenten Recruiting
gültig ab 27. November 2023
1. Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“ oder „AGB“) gelten für die Nutzung unseres KI-Assistenten Recruiting (nachfolgend: „KI-Assistent Recruiting“ oder „Plattform“) und für alle Verträge, die Sie mit uns, der
WESTPRESS GmbH & Co. KG
Kreativ-Allee
59069 Hamm
Telefon: +49(0)2385 930 - 0
E-Mail: info@westpress.de
(nachfolgend: „wir“, „uns“ oder „WESTPRESS“)
bezüglich der Nutzung unseres KI-Assistenten Recruiting über die folgende Webseite recruitingIQ.ai schließen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie Unternehmer und nicht an Verbraucher. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Gemeinsam bezeichnen wir diese als „Nutzer“, „Nutzerin“, “Kunde“, „Kundin“ oder „Kunden“. Als „Textform“ bezeichnen wir nachfolgend insbesondere E-Mails.
(3) Alle zwischen unseren Kunden und uns im Zusammenhang mit den vorbezeichneten Verträgen getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus unserem Angebot, Ihrer Annahme sowie diesen Nutzungsbe-dingungen.
(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung unserer AGB.
(5) Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren wir nicht, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung der abweichenden oder entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.
(6) Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Wir werden unseren Kunden die beabsichtigten Änderungen in Textform mitteilen. Wir werden nur Änderungen vornehmen, um eine vertragliche Lücke, die zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags führt und die nicht durch eine gesetz-liche Regelung geklärt wird, zu schließen. Unsere Kunden dürfen durch die Änderung insgesamt nicht schlechter gestellt werden. Wir sind in diesem Rahmen nicht zur Änderung wesentlicher Vertragsregelungen berechtigt, wie z.B. der Preise, der Vertragslaufzeit und der Kündigungsrechte. Falls die vorbezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unterbleibt eine Änderung. Unsere Kunden können einer Änderung innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang unserer Mitteilung in Textform widersprechen oder unsere Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Sofern eine/-r unserer Kunden der Änderung nicht oder nicht fristgerecht widerspricht, gilt seine/ihre Zustimmung zu der Änderung als erteilt. Auf die Folgen eines unterbliebenen oder verspäteten Wider-spruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung unserer Vereinbarung werden wir unsere Kunden in unserer Mitteilung der Änderung noch einmal ausdrücklich hinweisen. Im Übrigen benötigen wir für Änderungen des Vertrags die Zustimmung unserer Kunden.
2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
(1) Vertragsgegenstand ist die Nutzung unseres KI-Assistenten Recruiting. Wir stellen unsere Plattform und deren technische Infrastruktur sowie den benötigten Speicherplatz kostenpflichtig zur Verfügung. Mit unserer Plattform können Sie z.B. Texte für Stellenanzeigen und Kurz-Texte für Social Media erstellen sowie sich boolsche Suchketten und individuellen Anschreiben anfertigen lassen.
(2) Unser Vertragsschluss erfolgt durch unser Angebot, das wir Ihnen z.B. per E-Mail senden, und Ihre An-nahme.
(3) Unser Angebot enthält eine Annahmefrist; sollte in unserem Angebot keine Frist genannt sein, gilt eine An-nahmefrist von vierzehn (14) Tagen.
(4) Alle Vertragsabreden bedürfen der Textform. Abweichungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in Textform von uns bestätigt werden.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(6) Die in unserer Plattform, auf unserer Webseite oder in unseren Anzeigen, Factsheets usw. enthaltenen Angebote stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern eine Bitte an unsere Kunden uns eine entsprechende Anfrage zu stellen.
3. Registrierung
(1) Als Nutzer oder Nutzerin unseres KI-Assistenten Recruiting müssen Sie sich registrieren. Wir führen die Registrierung für Sie gerne durch. Bitte wenden Sie sich hierzu an die folgende E-Mailadresse: info@recruitingiq.ai
(2) Als Nutzer oder Nutzerin werden wir Sie erstmals mittels ihres Vor- und Nachnamens, ihres Unterneh-mensnamens, ihrer E-Mailadresse, einem Benutzernamen sowie einem Passwort registrieren.
(3) Wir werden den Antrag auf Nutzung in der Regel annehmen und bestätigen, sind aber rechtlich nicht dazu verpflichtet. Nur ausnahmsweise lehnen wir den Antrag aus gegebenem Grund ab. Ein gegebener Grund ist insbesondere, dass wir gegenüber dem von unserem Nutzer oder unserer Nutzerin vertretenen Unternehmen oder vertretenen juristischen Person des öffentlichen Rechts zuvor eine Kündigung erklärt haben oder Gründe vorlie-gen, in denen wir eine Kündigung erklären können , wir das von ihnen vertretene Unternehmen oder die von ihnen vertretene juristischen Person des öffentlichen Rechts dauerhaft gesperrt haben (Bezugnahme auf Ziffern 5 und 6) oder eine-/r unserer Nutzer Daten und Inhalte in großen Mengen kopiert, vervielfältigt oder in sonstiger Weise verarbeitet hat, um diese in den eigenen Datenbanken zu speichern oder weiterzuveräußern (Datenhänd-ler).
(4) Wir können verlangen, dass unsere Nutzer uns die Unternehmereigenschaft nachweisen, z.B. durch Angabe der UmsatzsteuerIDnummer oder durch sonstige geeignete Nachweise.
(5) Registrierte Nutzer müssen nicht jedes Mal ihre persönlichen Daten angeben, sondern sie können sich einfach mit der E-Mail-Adresse oder dem Benutzernamen und dem gewählten Passwort anmelden. Es liegt in ihrer Verantwortung, die Zugangsdaten und das Passwort geheim zu halten. Sollten unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangen, teilen Sie uns dies bitte umgehend mit. Bitte ändern Sie in diesem Fall sofort Ihr (Zugangs-)Passwort. Sollten Sie keinen Zugriff mehr auf Ihr Konto haben, nutzen Sie bitte die „Passwort-Vergessen“-Funktion. Sie sind für die Nutzung oder jede Handlung, die mit Ihren Zugangsdaten erfolgt, verant-wortlich. Bei Verlust oder Entwendung der Zugangsdaten bzw. Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte übernehmen wir keine Haftung.
(6) In der Benutzerverwaltung haben unsere Nutzer die Möglichkeit, mehrere Benutzer anzulegen und zu verwalten. Hierbei sind unsere Kunden für die individuellen Einstellungen verantwortlich. Sie entscheiden, welche Berechtigung der Benutzer im Einzelnen erhält und welchen Bereiche er/sie einsehen bzw. welche Aktionen er/sie auslösen kann.
(7) Nutzer können jederzeit ihre Nutzerprofile in unserer Plattform löschen lassen. In diesem Fall löschen wir sämtliche personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, E-Mailadresse sowie Passwort) sofort. Die Profile des / der von ihnen vertretenen Unternehmen/-s bestehen jedoch weiter fort.
4. Nutzungsmöglichkeiten
Unser KI-Assistent Recruiting darf lediglich für die folgenden Zwecke genutzt werden: (1.) Anzeigen unserer Plattform und deren Benutzeroberfläche, (2.) Anzeigen von Eingabefeldern (z.B. Inhalt Stellenanzeigen, zusätz-liche Fähigkeiten, zusätzliche Aufgaben, zusätzliche Stellentitel, auszuschließende Stellentitel und Aufgaben, Fähigkeiten, Keywords), (3.) Eingabe von Fragen, Aufträgen und sonstige Eingaben von Sprache, Bildern und Texten (nachfolgend: „Eingaben“) an den Chatbot, der auf eine „künstliche Intelligenz“/“Artificial Intelligence“ zugreift (nachfolgend: „KI“ oder „AI“, derzeit wird „ChatGPT“ genutzt), (4.) Anzeigen und Speichern der Ant-worten und Ergebnisse (nachfolgend: „Ergebnisse“), die der Chatbot von der KI/AI erhält, und (5.) Nutzung weiterer Funktionen, die über die Benutzeroberfläche unseres KI-Assistenten Recruiting ausgeführt werden können.
Zur Klarstellung: Bitte verwenden Sie keine personenbezogenen Daten (insbes. Vor- und Nachnamen, E-Mailadressen oder Telefonnummern) und keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.
Zudem sind Sie nicht berechtigt, Dritten die Nutzungsmöglichkeit für unseren KI-Assistenten Recruiting einzuräumen (weder als Lizenz, Miete, Veräußerung oder in sonstiger Weise), es sei denn, wir haben Ihnen dies ausdrücklich vorab in Textform erlaubt.
5. Verhaltensrichtlinien
(1) Unsere Nutzer müssen die gesetzlichen Regelungen (einschl. wettbewerbsrechtlicher Gesetze) und geltendes Recht einhalten, die Rechte Dritter wahren und dürfen nicht gegen die Regelungen betreffend den Jugend- und Datenschutz sowie unsere AGB verstoßen. Insbesondere dürfen unsere Nutzer nicht
(i) personenbezogenen Daten (insbes. Vor- und Nachnamen, E-Mailadressen und Telefonnummern) verwenden,
(ii) Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verwenden,
(iii) den Rückbau oder ein Reverse Engineering vornehmen, um den Quellcode und die zugrundeliegenden Komponenten der Modelle zu ermitteln,
(iv) massenhaft Daten abgreifen (Stichworte: Scraping, Web Harvesting, Web Data Extraction),
(v) API Keys kaufen oder verkaufen,
(vi) Eingaben gleich welcher Art vornehmen oder diese verwenden (ohne dass sie hierzu berechtigt sind), die gesetzlich geschützt oder mit den Rechten Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechten, belastet sind,
(vii) Dritte in ihren Eingaben beleidigen, verleumden oder diskriminieren,
(viii) Eingaben gleich welcher Art vornehmen oder diese verwenden, die gegen die guten Sitten, die Regelungen betreffend den Jugendschutz oder gegen das Datenschutzrecht verstoßen bzw. um diese in manipulativer Absicht zu verwenden oder um hiermit einen Betrug oder eine andere Straftat zu begehen,
(ix) Eingaben vornehmen, um Eingaben oder Anfragen anderer Nutzer herauszufinden,
(x) Eingaben vornehmen, um politische Kampagnen durchzuführen (Stichwort: Microtargeting),
(xi) Ergebnisse dazu zu verwenden, um vorzuspiegeln, dass Menschen mit Menschen kommunizieren,
(xii) „versteckte“ Eingaben in der Absicht vornehmen, diese für eine Manipulation oder eine Straftat zu verwenden (Stichwort: „indirekte“ Prompteinspeisung),
(xiii) Bilder von erkennbaren Personen in der Eingabe verwenden oder diese einkopieren,
(xiv) Viren, Trojaner oder andere schädliche Dateien verbreiten bzw. Quellcodes für Malware (Schadcode) schreiben zu lassen, diese auszuführen oder diese zu verbreiten,
(xv) Spam-Mails vorbereiten, oder
(xvi) unsere Plattform übermäßig beanspruchen, insbesondere zuviele Anfragen stellen oder Anzeigen veranlassen (Stichwort: Web-Crawler).
(3) Sollte eine/-r unserer Nutzer eine solche Nutzung unserer Plattform, die gegen geltendes Recht oder unsere AGB verstößt, bekannt werden, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter
WESTPRESS GmbH & Co. KG
Kreativ-Allee
59069 Hamm
Telefon: +49(0)2385 930 - 0
E-Mail: info@westpress.de
6. Sperren von Profilen
(1) Wir sind selbstverständlich daran interessiert, Situationen, die gegen unsere AGB oder geltendes Recht verstoßen, zusammen mit Ihnen konstruktiv und einvernehmlich zu lösen. Sollte dies ausnahmsweise nicht möglich sein, müssen wir uns allerdings das Recht vorbehalten, Ihren Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
(2) Für den – – Fall, dass Ihre Eingaben gegen Ziffer 5 verstoßen,können wir eine vorübergehende Sperre Ihres Profils einrichten, wenn Sie zweimal gegen unsere AGB oder geltendes Recht verstoßen. Eine dauerhafte Sperre Ihres Profils können wir einrichten, wenn Sie nachhaltig und mehrfach gegen unsere AGB oder geltendes Recht verstoßen und Sie dieses Verhalten trotz entsprechender Abmahnung nicht abstellen. In beiden Fällen werden wir Sie per E-Mail benachrichtigen. In unseren E-Mails teilen wir Ihnen auchden Grund für die Sperre mit und geben Ihnen auch die Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Selbstverständ-lich werden wir Ihre Stellungnahmen berücksichtigen und Ihnen dann unsere endgültige Entscheidung mitteilen. Wir werden auch in diesen Situationen auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und jeweils das mildeste Mittel wählen.
(3) Nachdem Sie das Verhalten, mit dem Sie gegen unsere AGB oder geltendes Recht verstoßen, abgestellt haben, werden wir Ihren Zugang wieder reaktivieren und Sie auch hierüber per E-Mail benachrichtigen.
(4) Als letztes Mittel müssen wir uns vorbehalten, eine dauerhafte Sperre einzurichten. In diesem Fall können wir Ihnen leider keinen Zugang mehr gewähren und müssen Sie vielmehr von unserer Plattform dauerhaft aus-schließen. Wir behalten uns vor, in diesem Fall Ihre Nutzungsvereinbarung bzw. die Nutzungsvereinbarung mit dem von Ihnen vertretenen Unternehmen oder der von Ihnen vertretenen juristischen Person des öffentlichen Rechts auch fristlos zu kündigen.
7. Nutzungsrechte, Garantie, Freistellung
(1) Um die Eingaben unserer Nutzer auf unserer Plattform darstellen zu können, räumen unsere Nutzer uns ein nicht-ausschließliches, räumlich unbeschränktes und zeitlich auf die Dauer unserer Nutzungsvereinbarung beschränktes sowie unentgeltliches Recht zur Nutzung ihrer Eingaben ein. Diese Rechteeinräumung schließt auch sogen. „Geistiges Eigentum“ mit ein, insbesondere das Recht, Geschäftsnamen des jeweiligen Unterneh-mens oder der jeweiligen juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen unserer Plattform darzustellen und zu verarbeiten. Das Nutzungsrecht soll auch für künftige Sotware-Applikationen (nachfolgend: „Apps“) gelten. Alle weiteren Rechte behalten sich unsere Nutzer bzw. die von ihnen vertretenen Unternehmen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausdrücklich vor.
(2) Dieses Nutzungsrecht berechtigt uns insbesondere dazu, die Geschäftsbezeichnung, Namen, Daten und weiteren Eingaben unserer Nutzer bzw. der von ihnen vertretenen Unternehmen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf unserer Plattform darzustellen, zu verarbeiten, auf unseren Servern zu speichern, auf unserer Plattform zu verbreiten und zu vervielfältigen (soweit dies im Rahmen unser Nutzungsvereinbarung erforderlich ist) und deren Geschäftsbezeichnung, deren Namen und die Logos des jeweiligen Unternehmens oder der jeweiligen juristischen Person des öffentlichen Rechts zu verwenden und – wie vorstehend beschrieben – zu verarbeiten.
(3) Unsere Nutzer garantieren uns, dass ihre Eingaben keine Rechte Dritter verletzten, sie die notwendigen Einwilligungen gegeben haben bzw. über diese verfügen und sie uns die in Abs. (1) enthaltenen Nutzungsrechte einräumen können.
(4) Sollte uns eine/-r unserer Nutzer oder ein Dritter (einschließlich Verwaltungsbehörden) wegen der Ver-letzung ihrer/seiner Rechte oder gesetzlicher Regelungen in Anspruch nehmen, werden unsere Nutzer uns von allen Ansprüchen, Kosten und Aufwendungen dieses Dritten (einschließlich angemessener Kosten einer Rechts-verfolgung und Bußgeldforderungen) freistellen, vorausgesetzt, dass (i) wir unsere Nutzer per E-Mail über die Stellung solcher Ansprüche informiert haben, (ii) die Anerkennung, die Abwehr der Ansprüche oder ein Ver-gleich nur nach entsprechender Zustimmung (E-Mail) seitens unserer Nutzer erfolgt, und (iii) auf Rechtsmittel nur nach der Zustimmung (E-Mail) unserer Nutzer verzichtet werden kann bzw. diese nur nach deren Zustim-mung zurückgenommen werden können. Dies gilt entsprechend für die Abgabe einer Unterlassungs-, Unterwer-fungs- oder Abschlusserklärung. Zudem werden wir uns gegenseitig über neue Schreiben, Schriftsätze, E-Mails etc. umfassend und zeitnah informieren. Erfolgt die vorgenannte Abstimmung mit unseren Nutzer nicht inner-halb der vorliegenden Fristen und verbleiben uns keine weiteren Möglichkeiten der Rechtsverfolgung, sind wir in der Wahl der Verteidigung und des Rechtsmittels frei.
8. Marken- und Urheberrechte, geistiges Eigentum
Alle Rechte an unseren Marken, alle Urheber-, Datenbank- und Geschmacksmusterrechte (Designs), Rechte bezüglich Unternehmenskennzeichen und Logos sowie weitere Rechte zum Schutz geistigen Eigentums (ebenso die Darstellung und die Anordnung unserer Webseite/Plattform) liegen bei uns oder unseren Lizenzgebern. Nur mit unserer vorherigen Zustimmung (Textform) dürfen unsere Nutzer unsere Marken- und Urheberrechte sowie weitere vorbezeichnete Rechte zum Schutz geistigen Eigentums (einschl. die Daten, Angaben und sonstigen Inhalte unserer Webseite/Plattform oder die zugrundeliegenden Quellcodes) ganz oder teilweise vervielfältigen, bearbeiten, verarbeiten, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Form nutzen.
Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Marken und Urheberrechte sowie weiteren vorbezeichneten Rechte zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Verletzungen zu verteidigen und diese Rechte gegenüber Verletzern durchzusetzen.
Im Verhältnis zu Ihnen als Nutzer oder Nutzerin können wir keine Garantie dafür übernehmen, dass die KI und der Chatbot „ChatGPT“ keine Urheberrechte, Markenrechte, Datenbank- oder Geschmack-musterrechte (Designs) Dritter oder sonstigen Leistungsschutzrechte Dritter verletzt. Diese Verantwor-tung liegt in unserem Verhältnis allein bei dem Betreiber der KI und des Chatbots „ChatGPT“, derzeit also dem Unternehmen „Open Artificial Intelligence Inc.“ (nachfolgend: „Open AI“).
9. Preise, Zahlung
(1) Der Preis hängt von der genauen Nutzerzahl ab und wir teilen Ihnen unsere Preise auf Anfrage gerne mit.
(2) Unsere Preise sind in EURO angegeben und sind Nettopreise, d.h. sie schließen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein.
(3) Es gelten jeweils die am Registrierungs- oder Bestelltag gültigen Preise.
(4) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist die Bezahlung nur möglich:
per Rechnung, per SEPA-Überweisung
(5) Die Rechnung senden wir Ihnen per E-Mail zu. Bei Bezahlung per Rechnung beträgt das Zahlungsziel zwei (2) Wochen.
(6) Absprachen über Rabatte bei hohen Nutzerzahlen, Zahlungsziele oder Nachlässe bedürfen der Textform.
(7) 30 Tage nach Zugang unserer Rechnung kommen unsere Kunden automatisch in Verzug. Das heißt, dass nach 30 Tagen z.B. Verzugszinsen und Mahngebühren aufgeschlagen werden können. Einer Mahnung bedarf es hierfür nicht.
(8) Im Fall von Zahlungsverzug richten sich unsere Ansprüche nach § 288 BGB, insbesondere können wir Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz und eine Pauschale in Höhe von 40 EURO erheben. Diese Pauschale ist auf einen Schadensersatz anzurechnen, der im Rahmen der Rechtsverfolgung entstanden ist.
10. Aufrechnungsverbot/Zurückbehaltungsrecht
Unsere Kunden können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
11. Verlinkung
Unser KI-Assistent Recruiting enthält Links auf Webseiten/Apps Dritter. Bei der erstmaligen Verknüpfung haben wir zwar die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob diese eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslösen. Webseiten/Apps keine Verantwortung übernehmen und machen uns diese auch nicht zu eigen.
12. Ergebnisse
Die Ergebnisse, die auf unserer Plattform anzeigt werden, beruhen auf den Ergebnissen, die die KI (derzeit über den Chatbot „ChatGPT“) liefert. Die angezeigten Ergebnisse können bei Anfragen anderer Nutzer ähnlich sein. Da die KI und die darauf beruhenden Anwendungen sich zudem stark entwickeln, werden sich auch deren Ergebnisse verändern. Zudem sind die Ergebnisse nur so gut, wie die ihr zur Verfügung gestellten Daten. Daher liegt die Verantwortung zur selbständigen Prüfung und Einschätzung der Ergebnisse, insbesondere ob diese richtig, aktuell, für Ihre Zwecke passend und diskriminierungsfrei sind, bei Ihnen als Nutzer oder Nutzerin.
Wir können keine Gewähr dafür übernehmen, dass die bereitgestellten Ergebnisse richtig, vollständig, aktuell, diskriminierungsfrei und für Ihre Zwecke passend sind bzw. den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Zudem können wir keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Ergebnisse reproduzierbar und dass Quellcodes oder Programmcodes sicher und fehlerfrei sind.
Schließlich erlauben wir die kommerzielle Nutzung der Ergebnisse nur, soweit sich diese auf den Bereich „Personal“/“Human Resources (HR)“ und „Rekrutierung/Recruiting“ bezieht.
13. Verfügbarkeit
Wir werden uns bemühen, unseren KI-Assistenten Recruiting möglichst unterbrechungsfrei zur Verfü-gung zu stellen. Allerdings können wir auch bei aller Sorgfalt Ausfallzeiten nicht ausschließen, so dass unsere Nutzer unseren KI-Assistenten Recruiting „nur so wie sie gerade verfügbar sind“ nutzen können. Zudem greift unser KI-Assistent Recruiting auf die KI und den Chatbot „ChatGPT“ zu und wir sind daher davon abhängig, wie deren Betreiber „Open AI“ diesen und deren zugrundeliegende technische Infrastruktur zur Verfügung stellt.
Für Unterbrechungen, Verzögerungen oder anderweitige Störungen können wir daher keine Haftung übernehmen.
14. Datensicherheit Nutzung, Haftung für Verlust von Eingaben
(1) Unsere Nutzer müssen ihre Eingaben und die Ergebnisse von ChatGPT durch eigene Sicherheitskopien sichern.
(2) Für den Verlust der Eingaben und der Ergebnisse von ChatGPT haften wir nicht, soweit dies darauf beruht, dass unsere Nutzer ihre Verpflichtungen aus dem Abs. (1) nicht eingehalten haben.
15. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, ausgenommen die nachfolgende Verkürzung der Verjährungsfrist und die nachfolgende Bestimmung zur Haftung (Ziffer 16).
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
(3) Im Gewährleistungsfall oder bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter:
WESTPRESS GmbH & Co. KG
Kreativ-Allee
59069 Hamm
Telefon: +49(0)2385 930 - 0
E-Mail: info@westpress.de
Zur Klarstellung: Wir verweisen hier ausdrücklich noch einmal auf den Ausschluss der Haftung für die Ergebnisse (Bezugnahme auf Ziffer 12) und die Verfügbarkeit (Bezugnahme auf Ziffer 13) hin.
16. Haftung
Wir haften (gleich aus welchem Rechtsgrund) auf Schadensersatz nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter den Buchstaben (a), (b) und (c):
(a) Wir haften bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung unbeschränkt. Dies gilt auch, wenn wir einen Mangel arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(b) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir auf Schadensersatz nur aus der Verletzung einer wesentlichen Vertrags-pflicht (eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst er-möglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
(c) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
17. Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Unser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann bis zum 25. eines jeden Monats zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere (i) die Nichtzahlung unserer monatlichen Gebühren trotz zweifacher Mahnung, (ii) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, (iii) das Stellen eines Antrags auf ein Insolvenzverfahren und dass dieser Antrag nicht innerhalb von drei Monaten zurückgenommen wurde, (iv) wenn unser Kunde oder unsere Kundin eine Erklärung nach § 802c ZPO oder § 807 ZPO abgegeben hat oder (v) wiederholte und nachhaltige Verstöße gegen unsere AGB, gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter. In den letzteren Fällen setzt eine außerordentliche Kündi-gung voraus, dass wir unseren Kunden oder unsere Kundin schriftlich abgemahnt und aufgefordert haben, den Grund für den Verstoß in angemessener Zeit zu beseitigen. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn unser Kunde oder unsere Kundin eine Änderung seines/ihres Verhaltens oder die Zahlung unserer Gebühren ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
(3) Widerrufen Sie als Kunde oder Kundin eine von Ihnen, in Ihrem Namen oder im Namen des von ihnen vertretenen Unternehmens oder der von Ihnen vertretenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung oder widersprechen Sie einer weiteren Verarbeitung Ihrer bzw. diesen personenbezogenen Daten, so können wir unseren Vertrag sofort kündigen, wenn uns unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf unserer vertraglichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(4) Nach Wirksamwerden der Kündigung dürfen Sie bzw. das von ihnen vertretene Unternehmen oder die von Ihnen vertretene juristischen Personen des öffentlichen Rechts unseren KI-Assistenten Recruiting nicht mehr nutzen.
18. Kündigungen/Mahnungen/Fristsetzungen
Kündigungen, Mahnungen oder Fristsetzungen bedürfen der Textform.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Hamm. Wenn Sie als Kunde oder Kundin Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamm.